So stehe ich zu Mercosur

Ich kann die aufkommende Verärgerung verstehen. Auch ich habe mich sehr geärgert, dass das EU-Parlament mit knapper Mehrheit und mit Stimmen der Grünen, Konservativen, Sozialdemokraten, Linken und mit Rechtsaußen einer rechtlichen Überprüfung des Mercosur-Freihandelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) durch den EuGH zugestimmt hat.

Denn gerade in Zeiten von Handelskriegen, Zolldrohungen und Unsicherheit in den internationalen Beziehungen ist ein klares Bekenntnis zum regelbasierten Freihandel und zu internationaler Kooperation wichtig – insbesondere für ein Exportland wie Baden-Württemberg. Europa muss geschlossen sein und mit einer Stimme sprechen, wenn es im internationalen Wettbewerb mit China und den USA mithalten will. Wir brauchen mehr wirtschaftliche Beziehungen mit Ländern wie Latein- und Südamerika sowie Indien, um unsere Wirtschaft zu stärken und uns von China und den USA unabhängiger zu machen. Daher war diese Abstimmung im EU-Parlament in dieser weltpolitischen Lage ein Fehler.

Unsere grüne Position auf Bundes- und Landesebene ist klar: Wir Grüne stehen zum Mercosur-Freihandelsabkommen. Deswegen haben wir zu Zeiten der Ampel-Regierung unter dem ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck wichtige Fortschritte in diesem Abkommen erzielt. Das heutige Mercosur-Abkommen ist nicht das gleiche wie vor grüner Regierungszeit. Heute sind Klimaschutz und der Schutz unserer heimischen Landwirtschaft ein wichtiger Bestandteil. Somit muss das Pariser Klimaabkommen von allen Mercosur-Staaten eingehalten werden. Ein echter Fortschritt, um eine starke Wirtschaft mit einem starken Umwelt- und Klimaschutz zu verbinden – und zwar weltweit.    

Dass diese Abstimmung auch mit Stimmen von Rechtsaußen erfolgreich war– auch wenn es eine zufällig zustande gekommene Abstimmung war – ist ein Fehler. Das darf zukünftig nicht mehr passieren. Nicht im Landtag, nicht im Bundestag und nicht im Europaparlament.

Richtig ist aber auch: Bei der Abstimmung ging es um eine rechtliche Prüfung. Es ging ausdrücklich nicht um die Frage: Mercosur – Ja oder Nein. Die Abstimmung muss die Anwendung von Mercosur daher keineswegs verzögern. Die EU-Kommission kann das Abkommen trotz der rechtlichen Prüfung sofort in Kraft setzen – und sie sollte das aus unserer Sicht jetzt umgehend tun. Dafür hat sich unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann direkt nach der Abstimmung im Europaparlament in einem Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen eingesetzt. Die Rede dazu im Landtag von Baden-Württemberg finden Sie hier: 139. Sitzung vom 28. Januar 2026 | Landtag Baden-Württemberg

Wichtig ist mir darauf hinzuweisen, dass wir in Baden-Württemberg als Grüne und mit unserem Ministerpräsident Winfried Kretschmann seit 15 Jahren erfolgreich daran arbeiten, starke Partnerschaften für das Exportland Baden-Württemberg aufzubauen. Dazu gehören zum Beispiel internationale Kooperationen mit Frankreich und der Schweiz in Bereichen wie KI, Quantentechnologie und Raumfahrt oder mit Indien im Gesundheitssektor. Und unsere enge Kooperation mit Kalifornien ist eine sehr erfolgreiche regionale Kooperation.

Deshalb stehen wir Grüne in Baden-Württemberg klar zu den EU-Freihandelsabkommen – mit den Mercosur-Staaten genauso wie mit Indien.