Starke Bildung, saubere Mobilität und schnelleres Bauen: Grün-geführte Landesregierung bringt wichtige Reformen auf den Weg

Eine zukunftsfähige Gesellschaft braucht mutige Reformen, die Bildung, Mobilität und Wirtschaft nachhaltig und gerecht gestalten.

Nadyne Saint-Cast MdL

Vor der Sommerpause hat die grün-schwarze Landesregierung zentrale gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformvorhaben auf den Weg gebracht.

Bildung

Mit dem Paket zur Stärkung der frühkindlichen Bildung, zur Stärkung der Sprachförderung und zur Weiterentwicklung der Grundschulen setzt das Land entscheidende Akzente für eine bessere Bildung der Kinder in Baden-Württemberg. „Jedes Kind bekommt die Förderung, die es braucht. Mit dem Bildungspaket schaffen wir mehr Bildungsgerechtigkeit und fördern von Anfang an den Spracherwerb und die sprachliche Entwicklung. Besonders wichtig ist mir die Entlastung unserer Grundschulen – mit den Juniorklassen bereiten wir Kinder, die es brauchen, besser auf die Grundschule vor“, unterstreicht Nadyne Saint-Cast, Sprecherin für Grundschulen der Grünen Landtagsfraktion.

Mobilität

Die Kommunen in Baden-Württemberg bekommen mit dem Landesmobilitätsgesetz (LMG) ein Werkzeug, mit dem sie die Verkehrswende vor Ort aktiv gestalten und vorantreiben können. Das LMG ist das Klimaschutzgesetz für den Verkehrssektor und bietet den Rahmen für eine zukunftsfähige und klimaverträgliche Mobilität in Baden-Württemberg. Die wichtigsten Bausteine sind die Einführung von Kreiskoordinator*innen für die Radverkehrsnetze, das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes, damit vor allem die Busse im Land klimaneutral werden, sowie die Regelungen zum digitalen Parkraummanagement, welches den  Kommunen innovative Möglichkeiten für eine effektive Parkraumbewirtschaftung bietet (z. B. mit Scan-Cars nach dem Amsterdamer Vorbild). „Freiburg ist als Modellkommune für die Nahverkehrsabgabe bereits vorbildlich vorangegangen. Jetzt ermöglichen wir klimafreundliche und saubere Mobilität für alle Menschen in Baden-Württemberg. Gerade im Verkehrsbereich kann viel für den Kilmaschutz erreicht werden. Deshalb ist es gut, dass wir eines der zentralen Vorhaben aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag nun umsetzen“, so Saint-Cast weiter, die auch Mitglied im Parlamentskreis Fahrrad des Landtags ist.

Bauen und Wohnen

Mit der Novelle der Landesbauordnung werden die Voraussetzungen für einfacheres, schnelleres und kostengünstigeres Bauen geschaffen. So soll dringend benötigter Wohnraum schneller verfügbar gemacht werden. Mit einer Einführung einer „Genehmigungsfiktion“ gilt z. B. der Bauantrag als genehmigt, wenn die Behörde nicht in gesetzter Frist genehmigt. Nadyne Saint-Cast: „Besonders in der Umnutzung von Büroräumen zu Wohnräumen liegt eine große Chance, weil mehr Menschen hybrid oder zu Hause arbeiten und Büroräume oft leer stehen.“

Öffentliche Auftragsvergabe

Mit der Verwaltungsvorschrift Beschaffung werden neue Akzente bei der Vergabe der öffentlichen Hand gelegt, indem der Klimaschutz gestärkt wird. Zukünftig soll Liefer- und Dienstleistungen der Vorzug gegeben werden, mit denen das Ziel der Minderung von Treibhausgasemissionen über die gesamte Nutzungsdauer der Leistung zu den geringsten Kosten erreicht werden kann. Zudem wird die Vergabe an Start-ups deutlich erleichtert. Liefer- und Dienstleistungen können bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ohne Vergabeverfahren an Unternehmensgründungen vergeben werden. „Die innovativen Ideen unserer Gründerinnen und Gründer bringen das Land voran und stärken den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Deshalb befürworte ich das Pilotprojekt für eine innovationsfreundliche Vergabe“, hebt Saint-Cast, Mitglied im Wissenschafts- und Forschungsausschuss, hervor.

Fachkräftezuwanderung

Die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften beschleunigt künftig die Verfahren zur Einstellung von ausländischen Fachkräften und steht Arbeitgebern als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung. Dafür soll sie grundsätzlich digital arbeiten. „Wir sind auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Viele Unternehmen können ihre Ausbildungsplätze nicht mehr besetzen oder müssen Aufträge ablehnen, weil sie schlicht keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber finden. Die Verfahren zu den neuen Einwanderungsgesetzen daher in einer Landesagentur zu bündeln, ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn wir es gleichzeitig noch schaffen, dass die Menschen auch eine bezahlbare Wohnung bei uns im Land finden, haben wir schon viel erreicht“, so Saint-Cast abschließend.