Nadyne Saint-Cast zur Diskussion über den Einsatz der Polizeisoftware Palantir:

Wir brauchen mehr digitale Souveränität in Europa. Wir dürfen uns nicht von den USA oder anderen Staaten einseitig abhängig machen. Das gilt vor allem für die Digitalisierung und den Einsatz von KI in unseren Sicherheitsbehörden. Die Diskussion um den Kauf der Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir zeigt, dass wir dringend europäische Lösungen entwickeln müssen. Das gilt besonders für Polizei und Verfassungsschutz.
Die digitale Souveränität Europas haben wir zu lange unterschätzt. Daher ist es gut, dass wir nun mit der CDU und dem CDU-geführten Innenministerium eine Kompromisslösung gefunden haben. Diese sieht vor, dass die Polizeisoftware von Palantir ohne KI und unter strenger parlamentarischer Kontrolle für fünf Jahre zum Einsatz kommt.
Parallel dazu wird eine europäische Softwarelösung gemeinsam mit Airbus sowie der Digitalsparte der Heilbronner Schwarz-Gruppe entwickelt. Das halte ich für den relevanten Part dieses Kompromisses. Denn wir müssen dringend europäische Lösungen für unsere Sicherheitsbehörden und insgesamt für unsere Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln. Cyber-Attacken sind heute eine zentrale Gefahr für unsere Sicherheit. Daher ist die digitale Unabhängigkeit enorm wichtig, um unsere Sicherheit und Freiheit in Europa zu bewahren.

Die Diskussion über den Einsatz der Polizeisoftware von Palantir ist hoffentlich für uns alle ein Weckruf. Denn unsere Sicherheit hängt maßgeblich davon ab, inwiefern wir auch bei der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz eigene europäische und damit datenschutzkonforme Lösungen haben.