„Worum geht es eigentlich in der Bildungspolitik? Es geht um die Kinder.“

Rede:

Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt einmal ein bisschen abrüsten, verehrter Herr Kollege. Ich finde es schon bemerkenswert: Wir haben heute die zweite bildungspolitische Debatte, und Sie von der Opposition haben die Debatte jedes Mal mit den Lehrerinnen und Lehrern begonnen. Worum geht es eigentlich in der Bildungspolitik? Es geht um die Kinder.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Uns Grünen ist wichtig, dass wir jedem Kind, unabhängig von der Herkunft, gute Bildungschancen eröffnen. Uns ist wichtig, dass tatsächlich jeder Kopf in diesem Land seine Kompetenzen und seine Stärken entwickeln kann. Natürlich sind die Lehrkräfte dafür wichtig; aber ich finde es schon richtig, dass wir in den bildungspolitischen Debatten wirklich zuallererst die Kinder in den Blick nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der Abg. Christiane Staab CDU)

Um gute Bildung im Land voranzubringen, ist es auch wichtig – weil Sie hier einen sehr finanzrelevanten Gesetzentwurf vorlegen –, noch einmal den Blick darauf zu richten, was wir im Haushalt 2023/2024 überhaupt an bildungspolitischen Maßnahmen implementiert haben.

Wir haben im Haushalt 2023/2024 u. a. die Kitaförderung pro Jahr auf rund 1 Milliarde € erhöht. Wir haben multiprofessionelle Teams und die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung in den Grundschulen vorangebracht und gestartet. Das bedeutet, dass wir insbesondere jene Grundschulen fördern, die besondere Herausforderungen haben, und ihnen unter die Arme greifen.

Wir haben die Schulleitungen weiter entlastet, damit sie mehr Zeit für Leitung haben. Wir haben den Schulen rund 300 zusätzliche pädagogische Assistentinnen und Assistenten zur Verfügung gestellt, damit an den Schulen tatsächlich mehr Fachkräfte bereitstehen.

Wir haben das Programm „Lernen mit Rückenwind“ weitergeführt – Finanzvolumen 60 Millionen € pro Jahr – und damit auch den Schulen die Möglichkeit gegeben, die rund 13 000 Fachkräfte weiter an den Schulen zu halten. Damit bringen wir auch die Multiprofessionalität an den Schulen voran.

Und wir haben zuletzt als ganz großen Haushaltsbrocken mit 15 Millionen € strukturell pro Jahr endlich die Diskussion zur Sommerferiendurchbezahlung für befristet angestellte Vertretungslehrkräfte beendet.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Spät genug!)

– Ich sage da nur: Besser spät als nie. Wir sind es, die sich die Sommerferiendurchbezahlung nicht nur zum Ziel gesetzt haben, sondern – –

(Zurufe der Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP und Daniel Lede Abal GRÜNE)

Präsidentin Muhterem Aras:
Die Herren Abg. Dr. Kern und Lede Abal! Herr Abg. Lede Abal, Sie beide können gern das Gespräch außerhalb des Plenarsaals führen, aber hier hat Frau Abg. Saint-Cast das Wort. Danke.

Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE:
Danke, Frau Präsidentin.
– Wir sind es, die die Sommerferiendurchbezahlung mit 15 Millionen € pro Jahr strukturell im Haushalt implementiert haben. Ich sage mal: Man kann in der Politik viel beschließen und viel wollen; konkret wird es halt, wenn man es in den Haushalt einstellt, und das haben wir zusammen mit der CDU hier im Haushalt durchgeboxt.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nachdem die Ministerin das schon ein Jahr vorher angekündigt hat!)

Das ist ein gutes Zeichen für die angesprochene Fachkräftegewinnung und -sicherung an unseren Schulen. Es ist ein gutes Zeichen, eine gute Nachricht und auch eine Wertschätzung für die 2 800 Vertretungslehrkräfte, die eine wichtige Säule in der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen sind.

Dies, wie gesagt, vor dem Hintergrund, dass das Referendariat – das muss man, finde ich, beim Thema „Durchbezahlung der Referendarinnen und Referendare“ auch sehen; lassen Sie uns da echt auf die Fakten schauen – zum Ende des Schuljahrs, zu Beginn der Sommerferien endet. Vier Wochen später haben die meisten Referendarinnen und Referendare mit Blick auf den Lehrkräftemangel eine exzellente Jobaussicht, und zwar mit Aussicht auf eine Verbeamtung auf Lebenszeit. Vier Wochen später haben also die meisten Junglehrerinnen und Junglehrer nach Ende des Referendariats super Jobaussichten.

Und: Wir müssen auch auf die Finanzen schauen. Sie sprechen von 7 bis 8 Millionen € strukturelle Belastung. Wir gehen bei dieser Maßnahme von 36 Millionen € aus – Geld, das uns für mehr Qualität und für gute Bildung im Schulsystem fehlen würde.

Unser Fazit vor dem Hintergrund der vielfältigen bildungspolitischen Maßnahmen, die wir schon jetzt im Haushalt 2023/2024 für gute Bildung implementiert haben, inklusive der 15 Millionen € für die Durchzahlung der Sommerferien für Vertretungslehrkräfte:

Junglehrkräfte haben super Jobaussichten nach dem Vorbereitungsdienst mit auch sehr guten Gehaltsaussichten – das muss man auch noch mal mit Blick auf andere Bundesländer sagen.

Und ich sage mal – wir hatten jetzt dieser Tage die aktuelle Steuerschätzung –: Ja, in der Politik ist es nun mal auch so: Es ist nicht alles finanzierbar, was wünschenswert wäre.

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)