Bei Hass und Gewalt hört die Meinungsfreiheit auf

Gut ist, dass die Anti-Corona-Demonstrationen bislang mehrheitlich friedlich geblieben sind. Alarmierend ist aber, dass radikale und rechtsextreme Kräfte wie die Reichsbürger versuchen diese Proteste für ihre Zwecke zu nutzen.

Nadyne Saint-Cast MdL

Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt natürlich. Wo jedoch Rechtstaat und Demokratie delegitimiert und abgelehnt werden, ist eine rote Linie überschritten.

Daniela Evers MdL

Die beiden Freiburger Landtagsabgeordneten der Grünen Nadyne Saint-Cast und Daniela Evers, hatten beim baden-württembergischen Innenministerium Informationen zu den Corona-Protesten in Freiburg beantragt.

Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor, dass an den Protestaktionen in Freiburg seit Mai 2020 insgesamt mehr als 55.000 Personen teilgenommen haben. Wie bundes- und landesweit ist auch in Freiburg die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den letzten Monaten stark angestiegen. Die Versammlungen in Freiburg zählen zu den größten im gesamten Bundesgebiet. Zur Lagebewältigung setzte die Polizei dabei insgesamt über 11.000 Polizistinnen und Polizisten ein.

„Dass immer mehr Menschen auch in Freiburg gegen die Corona-Politik auf die Straße gehen, zeigt, dass viele Menschen die politischen Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen können“, so die Landtagsabgeordnete Nadyne Saint-Cast. „Unser Auftrag ist daher, dass wir Entscheidungen für alle verständlich erklären und auch mit den Menschen, die anderer Meinung sind im Dialog bleiben. Die Fronten in unserer Gesellschaft dürfen sich nicht weiter verhärten. Klar ist aber auch: Bei Hass und Gewalt hört die freie Meinungsäußerung auf. Hier müssen wir gemeinsam klare Kante zeigen.“

Laut Innenministerium sind extremistische und verfassungsfeindliche Bewegungen auch in Freiburg Teil der Proteste. Dabei beobachte man eine zunehmende Radikalisierung. Dem Ministerium zufolge, nutzen extremistische Akteure den virtuellen Raum und die Demonstrationen zur Verbreitung ihrer Ideen. Sie steuern die Proteste in Freiburg nicht, aber begleiten diese.

Daniela Evers, Vorsitzende des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“ der grünen Landtagsfraktion, ist von dieser Entwicklung zutiefst beunruhigt: „Während der Corona-Pandemie hat sich ein neues Protest-Milieu gebildet, das sehr heterogen ist. Natürlich gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wo jedoch Rechtstaat und Demokratie delegitimiert und abgelehnt werden, ist eine rote Linie überschritten.“