Letzte Woche hatten wir als Landtagsfraktion unsere Herbstklausur in Karlsruhe. Klimaschutz voranbringen, die richtigen Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen und Politik für junge Menschen weiterentwickeln - auf diesen Themen hatten wir unser Hauptaugenmerk.
Den Auftakt zur Klausurwoche hatte der Bürgerdialog im Karlsruher Südwerk gemacht. Mehrere Hundert Gäste verfolgten die rege Diskussion im Netz und vor Ort. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, unser Fraktionschef Andreas Schwarz sowie meine Abgeordnetenkolleg*innen aus Karlsruhe Dr. Ute Leidig und Alexander Salomon, standen hier Rede und Antwort. Besonders viele Nachfragen gab es zu den Themen Bildung und Corona.
Auf der Klausurtagung haben wir dann wichtige Beschlüsse zu Zukunftsthemen beschlossen, welche die kommenden Jahre entscheidend prägen werden. Dazu gehören die Novelle des Klimaschutzgesetz, eine klimaneutrale Landesverwaltung bis zum Jahr 2030, die Einsetzung einer Enquete-Kommission oder die Wahlrechtsreform.
Zu letzterem haben wir von Gästen der Jugendstiftung und des Sinus-Marktforschungsinstituts die Jugendstudie BW vorgestellt bekommen und anschließend gemeinsam diskutiert. Sie zeigt zwei Sachen ganz deutlich: Es gibt nicht die Jugend, sondern junge Menschen sind in verschiedenen Lebenswelten unterwegs und haben verschiedene Interessen & Präferenzen; und sie interessieren sich für Politik und für das, was um sie herum geschieht. Aber es braucht mehr Angebote, um jungen Menschen den Weg zu erleichtern, sich politisch zu engagieren und sie stärker einzubinden.
Passend dazu haben wir einen Beschluss gefasst, das Kommunal- und Landtagswahlrecht zu ändern. Mit dabei: Das aktive Wahlalter auf Landesebene auf 16 Jahre und für die Kommunalwahlen auch das passive Wahlrecht (Kandidatur und Wählbarkeit) auf 16 Jahre absenken. Damit gehen wir Neuland für mehr echte politische Jugendbeteiligung! Außerdem soll ein Zweistimmenwahlrecht für Landtagswahlen eingeführt werden, um insbesondere mehr junge Menschen und mehr Frauen ins Parlament zu bringen.
Die Jugendstudien haben auch deutlich gemacht, dass der Klimawandel eines der Themen ist, das junge Menschen am meisten umtreibt. Deshalb haben wir als Fraktion über weitere Schritte für mehr Klimaschutz beraten. Die wichtigsten Punkte der Neuauflage des Klimaschutzgesetzes sind: die Drosselung des CO2-Ausstoß, das Ziel eines klimaneutralen Baden-Württembergs bis 2040, die ausgeweitete Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude und für Bestandsgebäude bei umfassender Dachsanierung sowie das Zwei-Prozent-Flächenziel im Land für Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Damit machen wir das Gesetz zum Goldstandard für engagierten Klimaschutz in Deutschland.
Zuletzt haben wir auch beschlossen, dass wir eine Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ auf den Weg bringen wollen. Denn bei drohenden Krisen wie dem Klimawandel oder der Corona-Pandemie gilt es, vorausschauend zu handeln. Mit der Enquete-Kommission soll ein Ort geschaffen werden, an dem mit Akteur*innen aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft weitergedacht wird, was das Land tun kann, damit es auf künftige Krisen gut vorbereitet ist – wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch.
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