Fraktionsklausur in Brüssel

Mit einer dreitägigen Klausur in unserer baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel sind wir als Grüne Landtagsfraktion ins neue politische Jahr gestartet.

Zunächst hatte ich mit einigen Kolleg*innen ein Vor-Ort-Gespräch im Hauptquartier der NATO zu den aktuellen sicherheitspolitischen Aufgaben und Herausforderungen der NATO sowie Cybersicherheit.

Am zweiten Tag haben wir uns mit den baden-württembergischen Europaabgeordneten Anna Deparnay-Grunenberg und Micha Bloss über den GreenDeal ausgetauscht. Es ist abermals deutlich geworden, dass wir einen ambitionierten Klimaschutz und eine starke europäische Industrie brauchen, um Europa voranzubringen.

Zur EU-Biodiversitäts- und Farm-to-Fork-Strategie haben wir eine Resolution verabschiedet. Darin sprechen wir uns dafür aus, dass Naturschutz & Landwirtschaft Hand in Hand gehen müssen. Ein pauschales Pestizidverbot und damit ein Verdrängen der regionalen kleinbäuerlichen Landwirtschaft wäre falsch. Stattdessen müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass der Pestizideinsatz reduziert, die regionale Lebensmittelproduktion und Bio-Landwirtschaft ausgebaut werden.

Am letzten Tag haben wir über das gescheiterte Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU beraten. Das Rahmenabkommen hatte zum Ziel, die rund 20 Einzelabkommen, insbesondere zum Binnenmarkt, zu bündeln. Die Verhandlungen hierzu hatte die Schweiz im Jahr 2021 abgebrochen. Für Europa und vor allem für uns in Baden-Württemberg sind die Beziehungen zur Schweiz aber enorm wichtig. Daher haben wir uns gegenüber dem EU-Schweiz-Experten und Europaabgeordneten Lukas Mandl für die Wiederaufnahme der Gespräche stark gemacht. Wir brauchen die Möglichkeit, auch in Zukunft unsere guten Wirtschafts- und Forschungskooperationen zur Schweiz weiterführen zu können.