Land erstattet Kosten für Asylbewerberleistungen

Freiburg erhält vom Land 5,4 Millionen Euro für die Anschlussunterbringung von Geflüchteten. Landtagsabgeordnete Saint-Cast: „Gut, dass das Land die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützt.“

Das Land beteiligt sich an den Nettoaufwendungen der Stadt für die Leistungsbezieherinnen und -bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die nicht mehr vorläufig untergebracht sind und deren Leistungen nicht anderweitig erstattet werden.

Nadyne Saint-Cast MdL:« Es ist gut, dass das Land das Engagement der Stadt Freiburg bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten honoriert. Die Erstattung der Ausgaben für Asylbewerberleistungen zeigt: das Land lässt die Kommunen mit den Kosten nicht allein. »

Die Stadt Freiburg erhält 5,4 Millionen Euro als Beteiligung des Landes für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung. Die Freiburger Landtagsabgeordnete Nadyne Saint-Cast freut sich über die Anerkennung der städtischen Bemühungen. „Wohnen, Bildung und Arbeit sind zentral, damit Integration gut funktioniert. Die Stadt Freiburg ist sehr engagiert bei der Aufnahme von Geflüchteten. Es ist gut, dass das Land dieses Engagement honoriert und die Stadt bei der Anschlussunterbringung mit 5 Mio. Euro unterstützt. »  

In Baden-Württemberg besteht ein dreistufiges Aufnahmesystem für Geflüchtete: Nach der Erstaufnahme in landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen folgt die vorläufige Unterbringung bei den unteren Aufnahmebehörden der Landratsämter und der Bürgermeisterämter der Stadtkreise. Die unteren Aufnahmebehörden handeln in der vorläufigen Unterbringung als staatliche Behörden. Als dritte Stufe schließt sich die kommunale Anschlussunterbringung bei den über 1.100 Städten und Gemeinden im Land an. Eben in dieser dritten Stufe unterstützt das Land nun die Kommunen mit einem erheblichen Betrag.

Landtagsabgeordnete Daniela Evers, ebenfalls von den Grünen begrüßt dies und betont die Wichtigkeit einer fairen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Kommunen: „Bei dieser Unterstützung handelt es ich um eine Freiwilligkeitsleistung des Landes, die ich sehr begrüße. So zeigen wir, dass wir zu unserem Wort stehen und die Kommunen mit ihren vielfältigen Herausforderungen nicht alleine lassen.“

Bereits in den Jahren 2018 und 2019 hat das Land freiwillig jeweils 134 Millionen Euro für diese Aufgabe bereitgestellt. Für die Jahre 2020 und 2021 wurde dieser Betrag noch einmal auf 170 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Beide Freiburger Landtagsabgeordnete sind überzeugt von der Wichtigkeit dieser Gelder: „Diese finanzielle Beteiligung des Landes ist für die kommunalen Finanzen dringend notwendig. So sorgen wir gemeinsam dafür, dass Baden-Württemberg ein starkes, buntes und zukunftsfähiges Land bleibt.“

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